Wahlkampf und Parteien
"Spiegel": Grund für Berlin-Pläne Obamas sind RegierungsbemühungenDie Pläne des designierten demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, in Berlin eine Rede zu halten, gehen laut einem Bericht des "Spiegel" auf langwierige Bemühungen der Bundesregierung zurück. ... mehr
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Hamburgs SPD-Chef Egloff will mehr als 30 Prozent bei EuropawahlHamburg (dpa) - Hamburgs SPD-Vorsitzender Ingo Egloff hat für die Europawahl «deutlich über 30 Prozent» als Ziel vorgegeben und seine Partei zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen. ... mehr
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Ruf nach Wahlrechts-Reform vor Bundestagswahl 2009Berlin (dpa) - Nach dem Karlsruher Wahlrechts-Urteil wird der Ruf nach einer Reform bereits zur Bundestagswahl 2009 laut. Nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Ernst Mahrenholz kann eine vernünftige Neuregelung innerhalb weniger Wochen verabschiedet werden. ... mehr
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Ruf nach rascher Wahlrechts-Reform vor Bundestagswahl 2009Berlin (dpa) - Nach dem Karlsruher Wahlrechts-Urteil wird der Ruf nach einer Reform bereits zur Bundestagswahl 2009 laut. Nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Ernst Mahrenholz kann eine vernünftige Neuregelung innerhalb weniger Wochen verabschiedet werden. ... mehr
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Huber: Union soll mit Bekenntnis zu Atomkraft in Wahlkampf gehenDie Union soll nach Ansicht von CSU-Chef Erwin Huber mit einem Bekenntnis zur Atomkraft in den Bundestagswahlkampf gehen. Die positive Haltung der CDU zur Atomenergie sei "richtig und notwendig", sagte Huber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. ... mehr
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Ruf nach Konsequenzen aus Wahlrechts-UrteilBerlin (dpa) - Nach dem Karlsruher Wahlrechts-Urteil wird der Ruf nach einer Reform bereits zur Bundestagswahl 2009 laut.Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, der Mitglied im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ist, sagte der «Braunschweiger Zeitung»: «Wir sollten nicht noch einmal in eine Bundestagswahl mit einem fehlerhaften Wahlrecht gehen. ... mehr
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Grüne fordern Änderung des Wahlrechts zur Bundestagswahl 2009Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern die Grünen eine Änderung des Wahlrechts schon zum kommenden Jahr. Eine so rasche Gesetzesänderung für die Bundestagswahl mache zwar Mühe, "aber es besteht dringender Handlungsbedarf", sagte der stellvertretende Fraktionschef Ströbele der "Braunschweiger Zeitung" (Freitagsausgabe). ... mehr
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