Steuerpolitik
Merkel sieht weiter Spielraum für Senkung des ArbeitslosenbeitragsBerlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Ziel unterstrichen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 3,3 auf 3,0 Prozent zu senken. ... mehr
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Steuersenkungen laut Oettinger kein Mittel gegen hohe EnergiepreiseStuttgart (dpa) - Im Kampf gegen die hohen Energiepreise sind Steuersenkungen nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger der falsche Weg. ... mehr
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Russisches Parlament beschließt Steuersenkung für ÖlkonzerneDas russische Parlament hat am Freitag ein Gesetz zur Senkung der Steuern für die Ölkonzerne des Landes verabschiedet. Mit den Steuererleichterungen, die insgesamt mehrere Milliarden Euro ausmachen dürften, soll die Ölproduktion angekurbelt werden. ... mehr
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Auch Belgien sucht Steuersünder mithilfe der Daten aus DeutschlandAuch Belgien will mit den vom Bundesnachrichtendienst Anfang des Jahres gekauften vertraulichen Kundendaten der LGT-Bank in Liechtenstein Steuerhinterziehern auf die Schliche kommen. ... mehr
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Bundesrat schickt umstrittene CSU-Steuersenkungspläne in AusschüsseBerlin (dpa) - Die CSU muss bei ihren umstrittenen Plänen für rasche Steuersenkungen auf Unterstützung der Länder vorerst warten. Der Bundesrat schickte eine entsprechende Gesetzesinitiative der bayerischen CSU-Landesregierung in die Ausschüsse, wo über sie weiter beraten werden soll. ... mehr
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Bayern startet im Bundesrat Initiative zur PendlerpauschaleBayern hat nun auch im Bundesrat eine Initiative für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale und ein höheres Kindergeld gestartet. Der Freistaat brachte am Freitag einen Gesetzentwurf in die Länderkammer ein, der wieder eine Entfernungspauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer vorsieht. ... mehr
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