Föderalismus und Kommunalpolitik
Landtage stellen Kompromisspaket für Föderalismusreform vorStuttgart (dpa) - Die Länderparlamente haben einen Kompromiss für die in der Föderalismuskommission geplante Schuldenbremse und die Hilfe für finanzschwache Länder vorgelegt. ... mehr
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Weiter Differenzen zwischen SPD und Union bei FöderalismusreformVor einer neuerlichen Sitzung der Föderalismuskommission II sind erneut tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und Union in der Frage des Schuldenabbaus deutlich geworden. ... mehr
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Auch Hessen droht mit Ausstieg aus der FöderalismuskommissionNach Bayern hat nun auch Hessen mit dem Ausstieg aus der Föderalismuskommission gedroht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte die von Union und SPD vorgelegten Eckpunkte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) als unzureichend. ... mehr
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Däke kritisiert Föderalismusreformpläne als "völlig unzureichend"Der Bund der Steuerzahler hat die Eckpunkte für die Föderalismusreform II zur Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern scharf kritisiert. ... mehr
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Stuttgarter Finanzminister sieht SPD bei Föderalismus unter ZugzwangStuttgart (dpa) - Baden-Württembergs neuer Finanzminister Willi Stächele sieht die SPD in der Debatte über eine strengere Schuldenregelung unter Zugzwang. ... mehr
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Oettinger dringt weiter auf strenge SchuldenregelBaden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dringt auch nach der Grundsatzeinigung der Föderalismusreform auf ein strenges Regelwerk zur Schuldenbegrenzung. ... mehr
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